Nach dem BVerfG-Urteil: Das müsst ihr über den Rundfunkbeitrag wissen

Seit 2013 gilt für alle Haushalte in Deutschland: Der Rundfunkbeitrag von 17,50€ ist verpflichtend für jeden Haushalt, unabhängig von der Anzahl der Empfangsgeräte, wie es zuvor noch bei der GEZ-Gebühr der Fall war.

Der Autovermieter Sixt und mehrere Privatpersonen hatten gegen die wohl unbeliebteste Gebühr Deutschlands geklagt. Die Klage schaffte es bis vor das Verfassungsgericht in Karlsruhe.

Das Bundesverfassungsericht entschied: Die Länder sind berechtigt, den Rundfunkbeitrag je Haushalt zu erheben – er ist verfassungskonform, also mit dem Grundgesetz vereinbar.

Artikel 3 des Grundgesetzes – der Gleichheitssatz – wird ebenso laut BVerfG-Urteil nicht berührt: Da es beim Rundfunkbeitrag nur um die Möglichkeit des Empfangs gehe, mache es keinen Unterschied, dass der Beitrag für Haushalte bezahlt werden muss, in denen keine Empfangsgeräte stehen. Auch ob es sich um einen Single-Haushalt handelt oder um eine Wohnung mit mehreren Bewohnern, ist laut Urteil nicht wesentlich.

Auch Sixt muss eine Niederlage einstecken: Die Nutzung von Radioempfang in Mietwägen ist ein eindeutiger Vorteil für die Kunden, der Rundfunkbeitrag für jedes Auto also weiterhin verpflichtend.

Die gute Nachricht, die allerdings nicht besonders viele Beitragsszahler betreffen dürfte, betrifft die Zweitwohnsitz-Regelung: Das Bundesverfassungsgericht befand, dass sich Personen, die für zwei Wohnungen bezahlen, sich ab sofort von der doppelten Zahlung befreien lassen dürfen. Sie müssen den Rundfunkbeitrag ab sofort nur einmal bezahlen.

Es bleibt also dabei: 17,50€ pro Haushalt sind weiterhin in Deutschland zu bezahlen, nun auch mit dem Siegel des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

Die letzte Hoffnung ist der Blick nach Brüssel – auch dem Europäischen Gerichtshof liegt der Fall des deutschen Rundfunkbeitrags zur Prüfung vor. Wenn der EuGH entscheiden sollte, dass der Beitrag geltendem EU-Recht widerspricht, könnte noch einmal frischer Wind in die Sache kommen.